Aktuell

• Ökonomische Entwicklung, Arbeitsmarkt und Konjunkturausblick in Rheinland-Pfalz im 4. Quartal 2011
• Umgehung des CGZP-Urteils mit politischem Flankenschutz oder „Rettungsschirm“ für die Lohndrücker?
• Insolvenzrecht im neuen Gewand! Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
• Termine 2012 – Veranstaltungshinweise der TBS

Wir wünschen Euch eine anregende Lektüre und freuen uns über Lob, Kritik oder Anregungen.
Das TBS-Info 4-2011 kann hier heruntergeladen werden.

Mit Inkrafttreten des kommunalen Entschuldungsfonds zum 01. Januar 2012 sowie der Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung haben zwei Instrumente mit dem Ziel der Hauhaltskonsolidierung in Rheinland-Pfalz Rechtskraft erlangt. In diesem Zusammenhang sind Auswirkungen auf den Arbeitsablauf und das Personal in den betroffenen Dienststellen zu erwarten.

Diese Perspektiven lassen an den Begriff der Betriebsänderung denken. Der Tatbestand bezeichnet im Betriebsverfassungsrecht erhebliche Änderungen, Einschränkungen, Stilllegungen oder Verlegung von Betrieben und geht häufig mit einem deutlichen Personalabbau einher, im Personalvertretungsrecht fehlt eine solche Begrifflichkeit. Nichtsdestotrotz stehen den Personalräten durch das LPersVG vielfältige Rechte zur Mitgestaltung und Mitbestimmung von maßgeblichen Veränderungen in den Dienststellen zu.

So sind in den §§ 78-80 LPersVG RLP wirksame Mitbestimmungsrechte des Personalrates bei personellen, wirtschaftlichen und organisatorischen Angelegenheiten der Dienststelle definiert. Aus diesen Kompetenzen erwächst den Personalräten entsprechend ein hohes Maß an Verantwortung in der Anwendung bei möglichen Veränderungen auf der Grundlage der o. g. Spardiktate zu. Daher sollen im Rahmen des Sonderseminares am 07.02.2012 im Hotel Best Western in Alzey zu diesem Thema Ausgangslage, Perspektiven und Mitbestimmungsmöglichkeiten durch die Personalräte dargestellt und mögliche Zukunftsmodelle der Arbeit im öffentlichen Dienst diskutiert werden. Nähere Informationen zum Seminar können Sie hier (PDF zum Download) abrufen. Anmeldungen sind schriftlich, per Fax oder E-Mail möglich.

Zur Umsetzung der Produktionssysteme werden Werkzeuge, Prinzipien und Methoden wie Wertstromdesign, 5 S, Visuelles Management, kontinuierlicher Verbesserungsprozess oder Six Sigma verwendet. Ihr Einsatz erfolgt dabei in der Regel einzeln, nacheinander und in Pilotbereichen. Für Belegschaften und Betriebsräte stellt sich hier die Herausforderung, diese Elemente als Teil einer grundlegenden Umgestaltung aller Organisations- und Arbeitsabläufe rechtzeitig zu identifizieren und darauf bezogene Ziele und Positionen aus Sicht der Interessenvertretung zu entwickeln.

Vor diesem Hintergrund veranstaltet die TBS am 15.03.2012 in Mainz-Finthen eine Fachtagung zum Thema Produktionssysteme. Primär dient die Tagung dem Erfahrungsaustausch für betriebliche Praktiker, der Vorstellung, Diskussion und Verbreitung von Best Practice-Modellen, der Herausarbeitung von Gestaltungsansätzen und deren Grenzen sowie dem intensiven Austausch zwischen Betriebsräten und Gewerkschaften zur Entwicklung, Abstimmung und (Neu-)Konfiguration betrieblicher und gewerkschaftspolitischer Instrumente. In vier parallelen Fachforen sowie einem Methoden-Workshop als Zusatzangebot stellen Betriebsräte teilweise gemeinsam mit den Managementvertretern und Projektleitern ihre betrieblichen Konzepte und Erfahrungen vor und diskutieren diese auf dem Hintergrund vorbereiteter Fragestellungen.

Die Einladung zur Veranstaltung inklusive Tagungsprogramm und Tagungsanmeldung können Sie hier als pdf herunterladen.

Das Tagungsprogramm inklusive der Beschreibung der nachmittags stattfindenden Fachforen kann hier eingesehen werden.
Eine Onilne-Anmeldung erfolgt über folgendes Formular. Der Kostenbeitrag beläuft sich auf 240 €. Im Tagungshotel ist bis zum 20. Februar ein Zimmerkontingent reserviert. Anmeldungen nehmen Sie bitte unter den Stichwort „TBS“ vor.

Weitere Informationen: Holger Bargmann

Hierin werden die relevanten Zahlen zum Thema und die Situation im Land in verständlicher Form aufbereitet und dargestellt. Daneben erfolgen Erläuterungen zur Bedeutung der einzelnen Befunde für die Beschäftigten in Leiharbeit. Zentraler Aspekt ist darüber hinaus die Darstellung der aktuellen rechtlichen Situation der Leiharbeit in Gestalt des in 2011 aktualisierten Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und die damit verbundenen Handlungsmöglichkeiten der Beschäftigtenvertretungen.

Zudem werden die Entwicklungen in der Leiharbeit durch Vertreterinnen und Vertreter der rheinland-pfälzischen Gewerkschaften branchenspezifisch nachgezeichnet und politisch eingeordnet. Abschließend erfolgt eine überblicksartige – soweit möglich auch zahlenmäßige – Darstellung sonstiger „prekärer“ Beschäftigungsverhältnisse.

Broschüre Leiharbeit in Rheinland-Pfalz
DIN A5, 108 Seiten PDF 5,8 MB

Ausgangspunkt waren die systemisch angelegten Rationalisierungsprozesse in der Automobilindustrie, die durch eine integrative Sicht auf die Gesamtprozesse, deren Standardisierung, Visualisierung und ständige Verbesserung sowie die Vermeidung von „Verschwendung“ gekennzeichnet sind.

Wesentliches Merkmal der Produktionssysteme ist die Kombination einer Vielzahl von Methoden und Instrumenten, deren Fokus die reine, unvermischte Wertschöpfung ist („Wertstromanalyse“ bzw. „Value Stream Mapping“). Diese Modelle der Automobilindustrie sind zu einer Art Blaupause für die Zulieferindustrie, aber auch alle anderen Branchen geworden. Die Interessen der Beschäftigten können in vielfältiger Weise von diesen Produktionssystemen betroffen sein, je nach deren konkreter Ausgestaltung. In jedem Fall erfordern sie die Beteiligung und Mitgestaltung durch die Betriebsräte, und sie bringen neue Anforderungen an die Gestaltungs- und Regelungskompetenzen der Betriebsräte mit sich.

Einige Berater und Beraterinnen des Netzwerkes der gewerkschaftlichen Technologieberatungsstellen in Deutschland arbeiten mit dem Ziel eines überregionalen Austauschs und einer strategischen Diskussion in einem Arbeitskreis zusammen. Dabei werden Seminarkonzepte und maßgeschneiderte Beratungsstrategien entwickelt. Darüber informiert ein neuer Flyer (faltblatt_produktionssysteme.pdf, 355 KB). Für das Frühjahr 2012 ist eine Fachtagung zum Thema in Mainz geplant.

Weitere Informationen: Holger Bargmann und Giselind Roßmann

Auch der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, die rheinland-pfälzische Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen, Malu Dreyer, sowie der DGB-Vorsitzende Michael Sommer waren beeindruckt von dem regen Austausch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, betonten den Erfolg der Mitbestimmung, auch in Krisenzeiten, und lobten die Arbeit der Arbeitnehmervertretungen.

Das Rahmenprogramm – u.a. mit einer Lesung des Schriftstellers Günter Wallraff – rundete die durchweg erfolgreiche Veranstaltung ab. Bilder der Messe können per Mausklick auf das Messelogo rechts auf dieser Seite angeschaut werden.

Bereits heute kann hier der Vortrag von Prof. Dr. Thomas Breisig der Universität Oldenburg zum Thema „Mitbestimmung – Gesellschaftlicher Auftrag und ökonomische Ressource” heruntergeladen werden:
prof_dr_breisig_tbs_frankenthal.pdf – 290 KB

Messezeitung der TBS Betriebs- und Personalrätemesse:
Berichte, Fotos, Beiträge, Kommentare der TeilnehmerInnen
DIN A3, 20 Seiten PDF 6,9 MB