Stichworte

  • Abfassung zeitgemäßer Betriebs- und Dienstvereinbarungen
  • Sichtung und Überarbeitung vorliegender Vereinbarungen
  • Arbeitnehmerdatenschutz-Konzept
  • Datenschutzbeauftragter (Überprüfung, Kontrolle)
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EDV-Systeme, Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT)

In vielen Unternehmen und Dienststellen ist der Umgang mit Computersystemen in Betriebs- und Dienstvereinbarungen gut geregelt. Beim Umstieg auf neue Software-Systeme reicht es allerdings nicht aus, bloß den Namen an der entsprechenden Stelle der Vereinbarung auszutauschen, denn neue Computersysteme bieten häufig zusätzliche Funktionalitäten.

Zudem ist aus Anwendersicht oft der Zugriff auf Daten vereinfacht, so dass zu den systemseitig vorgegebenen Auswertungen scheinbar mühelos weitere Reports erstellt oder Daten gleich in andere Programme übertragen werden können. Darüber hinaus verschwinden „alte“ Vereinbarungen in der betrieblichen Wirklichkeit häufig „in der Versenkung“ mit der Folge, dass die ausgehandelten Mitbestimmungsansätze nicht genutzt werden und die derzeitigen EDV-Systeme nichts mehr mit der mühsam erarbeiteten Dokumentation gemeinsam haben.

Angesichts der fortschreitenden technologischen Entwicklung bleibt die Regelung der eingesetzten Technologien wichtiger denn je. Ziel einer Überarbeitung von Vereinbarungen sollte dabei auch sein, die scheinbar gegensätzlichen Anforderungen „Mitbestimmung und Kontrolle durch die Interessenvertretung“ auf der einen Seite und „Begrenzung des Arbeitsaufwands“ auf der anderen Seite unter einen Hut zu bringen.

Dass der gesetzliche Mitbestimmungsauftrag nie endet, zeigt sich auch bei Richtlinien für die Nutzung unternehmenseigener Computer von Internetdiensten. Unabhängig von der Erlaubnis der privaten Nutzung wird von den Anwendern verlangt, die Verantwortung für die ihnen zur Verfügung gestellten Systeme zu übernehmen. Auch hier sollte die betriebliche Interessenvertretung eingreifen.

Im Datenschutzrecht geht es für die betriebliche Interessenvertretung vor allem um die Überprüfung eines gesetzeskonformen Datenschutzkonzepts und um die Frage, inwieweit der Datenschutzbeauftragte seinen Aufgaben gerecht wird.